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Köhlers Entscheidung--德國總統的決定
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rendao
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Horst Köhler ist ohne Zweifel der Mann der Stunde. Der Bundespräsident, der qua Amt im Normalfall eher repräsentative Aufgaben wahrnimmt, muss eine weit reichende Entscheidung treffen: Löst er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bundestag auf oder nicht? Neben dieser Frage beschäftigt das politische Berlin derzeit vor allem eines: Wann genau sagt Köhler, was geschehen soll mit dem Parlament? Frühestens heute könnte der Präsident vor das Volk treten, wenn der vom Bundeskanzler angepeilte Wahltermin am 18. September eingehalten werden soll - denn laut Verfassung darf nur innerhalb von 60 Tagen nach der Entscheidung des Bundespräsidenten ein neuer Bundestag gewählt werden.

Spätestens aber bis Freitag, zwölf Uhr mittags, muss Köhler seinen Entschluss gefasst haben. Auch dieses Zeitlimit gibt ihm das Gesetz vor. Denn zwischen Vertrauensfrage und der möglichen Auflösung des Bundestages dürfen maximal 21 Tage vergehen. Dass Köhler seine Bedenkzeit voll ausschöpfen würde, war von Beginn an vermutet worden. Inzwischen rätseln Beobachter allerdings, warum der Tag der Verkündung derart im Geheimen bleibt.

Alles noch einmal wie 1983?

  [Bildunterschrift: Soll als erster von der Entscheidung des Bundespräsidenten erfahren: Bundeskanzler Gerhard Schröder]
Kein Geheimnis ist hingegen, was geschehen wird, wenn Köhler den Bundestag auflöst. Dann nämlich wird der Mannheimer Jura-Professor Wolf-Rüdiger Schenke im Auftrag des Grünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schenke hat Erfahrung in dieser Sache. Gleiches tat er nämlich bereits 1983 mit dem Mandat mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Damals hatte Bundespräsident Karl Carstens den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Vor dem Verfassungsgericht scheiterte Schenke seinerzeit zwar. Doch setzten die Richter damals hohe Hürden für die etwaige Neuauflage einer Parlamentsauflösung.

Aus diesem Grund ist Schenke auch optimistisch, mit seiner Klage jetzt Erfolg zu haben. "Ich gehe von guten Erfolgsaussichten aus, da der Bundeskanzler nach wie vor das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags besitzt und insofern nicht die Voraussetzungen für eine Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage und eine Auflösung des Bundestags vorliegen", sagt der Jurist.

Unruhe, Furcht und Sorge bei den Parteien

Doch nicht nur aus diesem Grund ist bei allen im Bundestag vertretenen Parteien eine gewisse Unruhe ausgebrochen. Sowohl Koalition wie Opposition wollen Neuwahlen. Nun aber besteht Furcht und Sorge, der Wahltermin könnte erst zu einem späteren Termin als geplant angesetzt werden. Schlimmer noch: Womöglich fällt die Wahl ganz ins Wasser. Es gibt Indizien, die solchen Befürchtungen Nahrung geben. So hieß es beispielsweise in der schriftlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss, selbst wenn eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte "oder später" stattfände, bleibe immer noch Zeit für einen Bericht des Ausschusses an den Bundestag.

Hatten die Verfassungsrichter in diesem Urteil bereits mit der Formulierung "oder später" durchblicken lassen, dass sie sich nicht dem Zeitplan des Bundeskanzlers unterwerfen würden? Wie rasch das Bundesverfassungsgericht nach der Klage von Schulz und anderen entscheiden könnte, zeigt ein historisches Beispiel: Nachdem Bundespräsident Carstens am 6. Januar 1983 den Bundestag aufgelöst hatte, legte das Verfassungsgericht bereits am 16. Februar ein umfangreiches Urteil vor.

Deutliche Warnung an den Kanzler

Geht man von diesem Zeitmaßstab aus, könnte bereits Ende August der Richterspruch vorliegen - also deutlich vor dem geplanten Neuwahltermin am 18. September. Andererseits: Gerade das Urteil von damals verkompliziert die aktuelle Entscheidung. Denn vor mehr als zwanzig Jahren hatten die Richter eine deutliche Warnung an die Adresse künftiger Kanzler gerichtet: So leicht würden Neuwahlen künftig nicht mehr zu haben sein.

Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl laufen indes bereits auf Hochtouren. Bis zum 15. August müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge beim Kreis- oder Landeswahlleiter einreichen. Die Entscheidungsträger in den Parteien dürften sich derweil fühlen wie Jugendliche, die am Wochenende fest auf eine sturmfreie Bude spekuliert haben: Die Party ist schon organisiert, aber die Eltern wollen vielleicht lieber doch zu Hause bleiben.




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Auch dieses Zeitlimit gibt ihm das Gesetz vor. Denn zwischen Vertrauensfrage und der möglichen Auflösung des Bundestages dürfen maximal 21 Tage vergehen. Dass Köhler seine Bedenkzeit voll ausschöpfen würde, war von Beginn an vermutet worden. Inzwischen rätseln Beobachter allerdings, warum der Tag der Verkündung derart im Geheimen bleibt

而且時間的期限也是法律所規定的。因為從信任案提出到國會的解散只能有21天的時間。而克勒總統會徹底利用他的思考時間是從一開始就被推定的。此刻﹐觀察家肯定正猜測為什麼日期的公佈要這樣的保秘。

Zeitlimit---- 時間的期限

Gibt vor-----規定

das Gesetz----法律

maximal---最多

vergehen---時間的流過

Bedenkzeit---思考時間

Voll---完全

Ausschöpf--徹底利用

von Beginn an--從一開始

vermutet worden---被推定

Inzwischen--目前。此刻

Rätseln--猜測

Beobachter--觀察家

Allerdings--必然﹐肯定

im Geheimen bleibt---保密

derart--這樣的



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Wann genau sagt Köhler, was geschehen soll mit dem Parlament? Frühestens heute könnte der Präsident vor das Volk treten, wenn der vom Bundeskanzler angepeilte Wahltermin am 18. September eingehalten werden soll - denn laut Verfassung darf nur innerhalb von 60 Tagen nach der Entscheidung des Bundespräsidenten ein neuer Bundestag gewählt werden.
克勒總統什麼時候能清楚表明要對國會做什麼(就是按照憲法是否解散國會) ﹐如果這個被總理所盯著的九月十八號的選舉日期想要被維持的話﹐最早今天可能總統就會來到群眾面前-------因為根據憲法在聯邦總統決定之後只有六十天時間舉行國會選舉。


was geschehen soll mit dem Parlament----要對國會做什麼﹖(就是按照憲法是否解散國會)
Frühestens----最早
Könnte--可能
vor das Volk treten--來到群眾面前(告知群眾)
angepeilte--被盯著的
Wahltermin--選舉日期
eingehalten werden--被維持
soll--想要
denn--因為
laut--根據
Verfassung--憲法
darf nur--只可以
innerhalb von 60 Tagen--在六十天內
ein neuer Bundestag gewählt werden.--- 一個新的國會被選舉

註釋﹕在德國憲法是根本大法﹐一切法律規章命令違背憲法一律無效。

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Horst Köhler ist ohne Zweifel der Mann der Stunde. Der Bundespräsident, der qua Amt im Normalfall eher repräsentative Aufgaben wahrnimmt, muss eine weit reichende Entscheidung treffen: Löst er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bundestag auf oder nicht? Neben dieser Frage beschäftigt das politische Berlin derzeit vor allem eines

克勒總統毫無疑問的是這個時刻的焦點﹐這位聯邦總統根據職權在通常情況寧可說是盡他的代表性的義務(代表國家) 必須做下影響深遠的決定。

在總理施若德失敗的信任提案之後﹐他要不要解散國會呢﹖除了這個問題之外﹐政治柏林(柏林政府) 目前尤其正在思索一個問題(正忙於一個問題)

ohne Zweifel--毫無疑問的

der Mann der Stunde-- 這個時刻的焦點人物

Der Bundespräsident-- 聯邦總統

qua Amt-- 根據職權

im Normalfall- 通常情況

eher-- 寧可說是

repräsentative-- 代表性的

Aufgaben wahrnimmt- 盡義務

weit reichende- 影響深遠

Entscheidung-- 決定

Bundeskanzler 聯邦總理

Treffen --- 做

Löst.......auf---- 解散

den Bundestag--- 國會

.....oder nicht--要不要呢﹖

Neben dieser Frage-- 除了這個問題之外

das politische Berlin-- 政治柏林(柏林政府)

derzeit--- 目前

vor allem-- 尤其

beschäftigt---忙於

eines-一件事﹐一個問題

註釋﹕德國總統基本是虛位﹐政權在總理手裡

nach der verlorenen Vertrauensfrage失敗的信任問題的提出之後(就是失敗的信任投票)



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明天開始逐段翻譯﹗想學德文的可以來﹐我線上答復﹗
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文法和句型可字字指教﹗
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